16. November 2026
Der Haushalt hat das Fass zum Überlaufen gebracht
Eine Reformagende für die Bundesregierung
Gastbeitrag vom 15. November 2026
Eine Reformagenda für die Bundesregierung
Oliver Kehrl · CDU · Landtagskandidat Kölner Süden
Nordrhein-Westfalen zeigt, was gutes Regieren politisch wert ist. Im aktuellen NRW-Trend liegt die CDU trotz Verlusten mit 30 Prozent klar vorn, 52 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Hendrik Wüst zufrieden. Das ist das Ergebnis eines Regierungsstils, der eine Koalition aus unterschiedlichen Traditionen mit ruhiger Hand zusammenhält – und einer Landesregierung, in der Innenminister Herbert Reul die innere Sicherheit zu seinem Markenzeichen gemacht hat. 1 Auch in Berlin zeigen Unionspolitiker, wie man Verantwortung ausfüllt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Schutz kritischer Infrastruktur gemeinsam mit den Ländern zur Priorität gemacht. 2 Und die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat in der Rentendebatte die unbequeme Frage gestellt, wer die heutigen Zusagen nach 2031 bezahlen soll. 3
Umso ernüchternder fällt der Blick auf die Bundesregierung aus. Mit dem Bundeshaushalt 2027 ist eine Grenze überschritten. Die Ausschussfassung sieht rund 561 Milliarden Euro Ausgaben vor, knapp sieben Prozent mehr als 2026, dazu fast 123 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme allein im Kernhaushalt. 4 CDU und CSU haben diese Fassung im Ausschuss mitgetragen. Gerade deshalb müssen sie ihr im Plenum die Zustimmung verweigern und einen bezifferten Gegenentwurf vorlegen. Sieben Punkte gehören hinein.
Erstens: Die laufenden Ausgaben werden eingefroren. Ohne Investitionen und Sicherheit bleiben die Ausgaben des Bundes 2027 auf dem Niveau von 2026. Einen großen Hebel bieten die Personalausgaben: Künstliche Intelligenz muss in der Bundesverwaltung und in allen öffentlichen Haushalten zum neuen Standard werden – bei Anträgen, Prüfungen und in der Sachbearbeitung. Mehr Effizienz bedeutet dann auch geringere Personalausgaben, etwa indem nicht jede Stelle nachbesetzt wird, die in den kommenden Jahren durch Ruhestand frei wird. Wo das Geld zu holen ist, haben die Unionsfinanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn bereits gezeigt: Finanzhilfen drei Jahre lang um jeweils 15 Prozent kürzen und in der Bundesverwaltung acht Milliarden Euro einsparen. 5 Jedes Ministerium muss mit Betrag und Zeitplan benennen, was es streicht. Für das Infrastruktur-Sondervermögen gilt ein einfacher Maßstab: Es finanziert nur, was zusätzlich gebaut wird – nicht, was ohnehin im Kernhaushalt stand und lediglich umgebucht wird. 6
Zweitens: Die Betriebe werden früher entlastet. Wer eine neue Fertigungslinie plant oder seine Werkstatt erweitern will, rechnet mit Steuern, Stromkosten und der Dauer von Genehmigungen. Verschlechtern sich diese Größen, wird die Investition verschoben – oder findet anderswo statt. Wolfgang Steiger hat recht: Die Schwäche der privaten Investitionen ist für die Finanzierung unseres Gemeinwesens mindestens so entscheidend wie die Ausgabenseite des Haushalts. 6 Die beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent beginnt erst 2028 und zieht sich bis 2032. Sie gehört auf 2027 vorgezogen. 7 Und der Solidaritätszuschlag, den GmbHs und Aktiengesellschaften weiterhin zahlen, muss vollständig fallen. 8
Drittens: Energie wird wieder bezahlbar. Der nationale CO2-Preis auf Heiz- und Kraftstoffe muss drastisch sinken, der Preiskorridor im Brennstoffemissionshandel deutlich nach unten. In Brüssel muss die Bundesregierung beim europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf einen flacheren Preispfad mit wirksamen Bremsen gegen Preissprünge drängen. 9 Die Stromsteuer sinkt für alle Betriebe auf das europäische Mindestniveau, auch für Handel, Handwerk und Dienstleister. Netzentgelte müssen über mehrere Jahre kalkulierbar sein, und bei der Versorgung zählt allein, welche Technologie gesicherte Leistung zu vertretbaren Kosten liefert. Die Mindereinnahmen weist der Bund offen aus und finanziert sie durch dauerhafte Einsparungen gegen. 10
Viertens: Der Staat entscheidet in Fristen. Bearbeitet eine Behörde einen vollständigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, gilt er als genehmigt. Für jede neue bürokratische Pflicht fallen zwei alte weg. Bund und Länder bündeln ihre Förderprogramme und streichen doppelte Prüfungen und Meldepflichten. Derselbe Ansatz gilt beim Wohnen: mehr Baurecht, einfachere Aufstockungen und Umnutzungen sowie bundesweit anerkannte Typengenehmigungen. 10
Fünftens: Arbeit lohnt sich – und wird flexibler. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die der Koalitionsvertrag verspricht, muss für alle Beschäftigten gelten und nicht nur dort, wo ein Tarifvertrag sie erlaubt. 11 Wer in der Grundsicherung von 25 auf 35 Wochenstunden aufstockt, muss spürbar mehr in der Tasche haben. Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sind deshalb so aufeinander abzustimmen, dass sich jede zusätzliche Stunde rechnet.
Sechstens: Die Rentenreform kommt ganz. Die Rentenkommission hat im Juni 33 Empfehlungen vorgelegt – von einer an die Lebenserwartung gekoppelten Regelaltersgrenze bis zum Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Friedrich Merz hat ihre vollständige Umsetzung angekündigt. 12 Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen: kein Herauslösen bequemer Teile, ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr und für jede Maßnahme eine offene Rechnung, was sie für Beiträge und Bundeszuschüsse bedeutet. Den Maßstab dafür hat die Junge Gruppe gesetzt. 3
Siebtens: Eine klare Linie bei Migration und Sicherheit. Asylverfahren müssen schneller abgeschlossen, vollziehbare Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden. Beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden müssen Bund und Länder enger zusammenarbeiten. Städte wie Köln, die Unterbringung und Integration vor Ort organisieren, brauchen verlässliche Entscheidungen über Zuweisungen und Finanzierung. 10
Mit dieser SPD ist bei den entscheidenden Reformen aus meiner Sicht nichts mehr zu holen. Der Haushaltskompromiss zeigt, wie weit die Vorstellungen von Ausgabendisziplin und wirtschaftlicher Erneuerung auseinanderliegen. Manuela Schwesig hat Merz bei der Rente offen widersprochen und in Mecklenburg-Vorpommern nun ein Bündnis mit Linken und Grünen besiegelt. 13–14 Ich lese das als Signal an die Bundes-SPD: Rot-Rot-Grün wird wieder als Machtoption vorgeführt. Wer den Kurs der Union allein vom Fortbestand der Koalition abhängig macht, unterschätzt, wie früh die SPD ihre Alternativen auslotet.
Jetzt ist Friedrich Merz am Zug. Die Union sollte ihren Gegenentwurf zum Haushalt vorlegen und die ersten Gesetzentwürfe aus dieser Agenda gleich mit. Trägt die SPD diese Richtungsentscheidung nicht mit, sollte der Kanzler die Koalition beenden und dem Bundespräsidenten nach Artikel 64 des Grundgesetzes die Entlassung der SPD-Minister vorschlagen. 15 Eine von CDU und CSU geführte
REFORMAGENDA FÜR DIE BUNDESREGIERUNG 2 Regierung müsste dann für jedes Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit gewinnen und früh mit den Ländern verhandeln. Der erste Test wäre der Haushalt: welche Ausgaben die Union streicht, welche Investitionen sie zusätzlich möglich macht und mit wie viel weniger neuen Schulden sie auskommt. Das wäre kein Bruch aus Trotz, sondern ein Neuanfang aus Verantwortung.
Quellen und Fußnoten
- WDR / Infratest dimap, NRW-Trend vom 15. November 2026 ↩
- WDR, Dobrindt und Reul zum Schutz kritischer Infrastruktur, 4. September 2026 ↩
- Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Positionierung zum Rentenpaket ↩1 ↩2
- Deutscher Bundestag, Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 ↩
- ZDFheute, Steuerkonzept von Yannick Bury und Florian Dorn, 25. April 2026 ↩
- Wolfgang Steiger, Auf der falschen Fährte, Wirtschaftsrat, 12. November 2026 ↩1 ↩2
- Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, BGBl. vom 18. Juli 2025 ↩
- Stuttgarter Zeitung, Wer muss 2026 noch Soli bezahlen? ↩
- Deutscher Bundestag, geplante Fortführung des CO2-Preiskorridors 2027 ↩
- MIT Köln, Pressemitteilung zum Ende der Koalition, 14. November 2026 ↩1 ↩2 ↩3
- dpa, Union zum Arbeitszeit-Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, Juni 2026 ↩
- Bericht der Rentenkommission, 23. Juni 2026; Stuttgarter Zeitung, Merz kündigt vollständige Umsetzung an ↩
- Stern / dpa, Schwesig zu den Vorschlägen der Rentenkommission ↩
- Welt / dpa, Dreierbündnis für Mecklenburg-Vorpommern besiegelt, 15. November 2026 ↩
- Grundgesetz, Artikel 64 ↩